Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundlage für Reinigungs-, Hygiene- und Dokumentationsleistungen an Verkaufsautomaten, Frischeautomaten und Paketautomaten. Stand: 2026.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen VendClean24-7, Straße folgt, 86551 Aichach (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über Reinigungs-, Desinfektions- und Dokumentationsleistungen an Verkaufs-, Lebensmittel- und Paketautomaten.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn VendClean24-7 ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
2. Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande.
3. Leistungsumfang
Der Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Die Reinigung erfolgt nach unserem betrieblichen Ablauf in sieben Schritten, der sich an den HACCP-Grundsätzen orientiert. Nach jedem Einsatz wird ein Reinigungsnachweis erstellt und dem Kunden in Textform übermittelt.
Reparaturen, technische Instandsetzung, Befüllung, Kassierung oder Warenkontrolle sind nicht Vertragsbestandteil, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt Zugang zum Automaten und Standort sowie erforderliche Schlüssel oder Codes bereit und informiert über technische Besonderheiten, Sicherheitsvorgaben und produktspezifische Anforderungen. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach und kann der Einsatz deshalb nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden, gilt die Leistung als erbracht und kann berechnet werden.
5. Termine, Intervalle und Witterung
Vereinbarte Intervalle werden verbindlich geplant. Terminverschiebungen sollen mindestens 48 Stunden vorher in Textform mitgeteilt werden; kurzfristig abgesagte Einsätze können anteilig berechnet werden.
Einsätze an frei stehenden Außenautomaten und Paketautomaten sind wetterbedingt. Bei Frost, Dauerregen, Schneefall, Sturm, Glätte oder vergleichbaren Witterungsverhältnissen, die eine fach- und arbeitsschutzgerechte Ausführung nicht zulassen, verschiebt sich der Termin auf den nächstmöglichen Werktag. Eine solche witterungsbedingte Verschiebung stellt keinen Leistungsverzug dar und begründet keine Schadensersatz- oder Minderungsansprüche. Der Kunde wird zeitnah in Textform informiert.
Weitere Fälle höherer Gewalt (z. B. Verkehrsbehinderungen, Streik, behördliche Anordnungen) berechtigen ebenfalls zur Verschiebung des Termins.
6. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen; die genannten Preise sind Endpreise.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
7. Mängel und Reklamationen
Beanstandungen der Leistung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach dem Einsatz in Textform anzuzeigen. VendClean24-7 ist berechtigt und verpflichtet, berechtigte Mängel durch Nacherfüllung zu beseitigen.
8. Haftung
VendClean24-7 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung gehaftet wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Abgrenzung der Verantwortlichkeit
Unsere Leistungen unterstützen den Kunden bei seinen betrieblichen Hygieneprozessen. Die lebensmittelrechtliche Verantwortung für den Betrieb des Automaten, die Einhaltung der Kühlkette und die Eigenkontrolle nach VO (EG) Nr. 852/2004 verbleibt beim Kunden als Lebensmittelunternehmer.
10. Laufzeit und Kündigung
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln überlassene Betriebs- und Geschäftsinformationen vertraulich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach unserer Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.